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Medien unter Kontrolle - Gefahr für die Demokratie

Durch die neuen und sozialen Medien stehen unser Rechtsstaat, der gesellschaftliche Zusammenhalt und unsere Demokratie immer stärker unter Beschuss. Können Facebook, Youtube, Google & Co. unsere Gesellschaft zerstören?

Habe ich öfters im Internet gelesen“, sagt Peter. Er ist fest der Meinung, dass die Mondlandung nie stattgefunden hat und eine Erfindung von irgendwelchen Geheimdiensten ist. Weil’s eben so oft im Internet steht. Kein Blödsinn ist heute so blöd, dass er von Tausenden, ja Millionen geglaubt wird. Verschwörungstheorien mischen bewusst und gekonnt Falsches mit Tatsachen. Das Ziel: Verunsicherung und Spaltung der Gesellschaft, um politische Ziele zu erreichen. Und da ist jedes Mittel recht.

Wer die Medien beherrscht, kontrolliert die Politik. Politik und Medien sind zwei Seiten derselben Medaille. Das gilt vor allem für die Mediendemokratien, wie wir sie heute kennen. Wer die Medien beherrscht, kontrolliert meistens auch die Politik. Darum ist die Pressefreiheit eines der wichtigsten Grundrechte in jeder Demokratie. Heute haben wir eine fast grenzenlose Medienfreiheit. Während die klassische Presse journalistischen Prinzipien, Gesetzen Verantwortung und Rechenschaft schuldig ist, herrscht in den neuen Medien vielfach noch Anarchie. Jeder, der einen Facebook- oder Twitter- oder Youtube-Account hat, ist heute Besitzer eines Mediums, das der ganzen Welt zugänglich ist, wenn er es so einstellt. So etwas gab es bisher nicht.

Lügen, um Macht auszubauen. Falschnachrichten und Propaganda gibt es schon lange. Der Zweite Weltkrieg 1939 hat mit der Lüge Hitlers begonnen, dass Polen das Deutsche Reich angegriffen hätte. Solche Beispiele gibt es unzählige in der Geschichte. Viele PolitikerInnen, egal ob Diktatoren oder demokratisch gewählte Regierungen, nutzen Lügen, um ihre Macht zu erhalten oder auszubauen. Besonders PolitikerInnen aus dem rechtsextremen Spektrum nutzen neue Medien für ihre Falschinformationskampagnen und verbreiten gezielt Lügen im Netz. Sie machen das, weil ihre oft abstrusen Inhalte von JournalistInnen sofort durchschaut und in keiner seriösen Zeitung abgedruckt werden. Hier geht es nicht nur um die Verantwortung der JournalistInnen, die Medienverlage würden mit Millionenklagen überhäuft werden, wenn sie Propagandalügen verbreiten.

Fake News. Fake News (siehe Kasten) sind die gefährlichsten Waffen in den heutigen Mediendemokratien. Sie sind effektiv, weil sie sich mit rasender Geschwindigkeit durch Facebook, Twitter, Instagram und andere Plattformen im Internet bewegen. „Fake News schauen oft gleich aus wie echte Nachrichten. Sie sind perfekt nachgemacht und kaum von geprüften journalistischen Inhalten zu unterscheiden“, sagt Corinna Milborn, die Infochefin von Puls4 (siehe Speeddate S. 8). Im Herbst vorigen Jahres hat sie das Buch „Change the Game“ vorgestellt, das sie mit Medienmanager Markus Breitenecker geschrieben hat.

Google und Facebook steuern unser Bewusstsein. Beide sagen in diesem Buch, dass soziale Plattformen wie Facebook, Youtube und Google auch wie „klassische“ Medien behandelt werden müssen und eine gesetzliche Regulierung brauchen. Suchmaschinen wie Google sind Medien, denn sie steuern unser Bewusstsein und damit unsere Wahrnehmung von der Wirklichkeit. Was uns gefällt, wird uns über komplizierte Algorithmen besonders oft gezeigt – inklusive der Anzeigen aus der Werbung. Wir leben in gefilterten Blasen, die immer dichter werden, je mehr und länger wir uns in den sozialen Netzwerken herumtreiben. Die kennen uns inzwischen besser als wir uns selbst oder unsere besten FreundInnen.

Geld regiert die Welt. Internetgiganten verdienen ihr Geld, weil sie Werbung zielgerichtet steuern können. Wer Geld hat, bestimmt die Meinungsmacht. Immer mehr Milliarden an Werbung fließen zu den Internetkonzernen und immer weniger an seriöse Medien, die mit nachprüfbaren Nachrichten informieren müssen. Dadurch entsteht ein großes Ungleichgewicht von Internet-Plattformen, wo alles behauptet werden kann, wenn es geschickt verpackt ist, und den klassischen Medien, die im Fall den Wahrheitsbeweis antreten müssen. Hassreden, Negativ-Postings und extreme Brüllorgien verbreiten sich am schnellsten, weil sie emotional aufgeladen sind. Deshalb nutzen sie die Algorithmen besonders gern.

Meinungsfreiheit in Gefahr? Die meisten Menschen unter 30 nutzen heute Facebook, Youtube und das Netz für ihre Informationen. Die ZiB-SeherInnen und die Zahl der ZeitungsleserInnen gehen immer mehr zurück. Das kann langfristig unsere Demokratie gefährden, weil falsche Informationen aus dem Netz Wahlen entscheiden können. Das Internet versprach uns unendliche Meinungsfreiheit. Heute wissen wir, dass sich social bots (siehe Kasten) und Troll-Armeen der Internetfreiheit bedienen, um die Meinungen gezielt zu steuern und um Meinungshoheit herzustellen. Das Ende der Meinungsfreiheit ist der logische Schluss dieser Entwicklung.

Medien entscheiden Wahlen. Schon heute sind PosterInnen in neuen Medien und UserInnen von sozialen Plattformen an Gesetze gebunden. Die Verbreitung von rechtsextremer oder islamistischer Propaganda, Verhetzung und Verleumdung ist verboten. Die User können vor Gericht kommen. Die Internet-Plattformen schützen sich mit ihren Anwälten/innen und wälzen die Schuld auf die User ab. Die Netz-Konzerne reagieren meist nur dann, wenn ein Skandal aufgedeckt wird – wie z. B. der Verkauf von Millionen von Daten von Facebook, der die Wahl in den USA massiv beeinflusst hat.

Die Lösung? Eine der Lösungen ist, dass auch neue Medien und die sozialen Netzwerke journalistischen Grundprinzipien unterliegen müssen. Fake News müssten verboten werden. Aber leider ist das nicht so einfach, denn was falsch oder richtig ist, können verschiedene politische Gegner jeweils anders auslegen. Solche Gesetze stehen also im Spannungsfeld zwischen Meinungs- und Pressefreiheit und dem Schutz von Demokratie und Rechtsstaat.

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