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Rechte Politik heißt weniger Freiheit für uns alle

Andreas Peham arbeitet im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Er ist seit mehr als 20 Jahren Experte für Rechtsextremismus, Neonazis und kennt die Szene wie wenige in Österreich. hallo! sprach mit ihm über den politischen Trend nach rechts.

Franko Petri

Es gibt einen allgemeinen starken Trend nach rechts, vor allem in Europa. Woran merkt man das?

Es ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Man merkt das an den Wahlergebnissen und an den Einstellungen der Menschen. Aber auch durch die allgemeine Entfremdung untereinander, egal ob „Inländer“ oder „Ausländer“. Leider werden auch rechtsextreme Schläger und Neonazis auf den Demos immer mehr.

Was bedeutet rechte Politik?

Typische Kennzeichen sind, dass die Freiheiten eingeschränkt werden und die Sicherheit wichtiger wird. Die soziale Gleichheit unter den Bürgern nimmt ab. Das heißt, Reiche werden reicher, Arme werden ärmer. Oft werden für Missstände Sündenböcke gesucht, um von den wahren Ursachen abzulenken. Die Grenzen werden geschlossen. Angstpolitik wird betrieben. Soziale Proteste werden mit Polizei und Militär niedergeschlagen. Also werden die Staatsausgaben für Sicherheit weiter erhöht. Ein negativer Kreislauf bis hin zum möglichen Bürgerkrieg.

Seit 2015, als viele Flüchtlinge nach Europa kamen, gewinnen extreme und radikale Parteien überall an Stimmen, warum?

Der Trend hat schon in den 80er-Jahren begonnen. Vor allem in Norditalien, der Schweiz und in Österreich mit dem Aufstieg von Jörg Haiders FPÖ. Seit 2015 erleben wir eine beschleunigte Dynamik. Leider haben vor allem die Medien das extrem verstärkt, weil sie es zu einer Krise gemacht haben. Obwohl viel weniger Flüchtlinge gekommen sind als in den Zeiten der Ostblock-Krisen.

Wird die EU zerfallen?

Das ist das Ziel der meisten rechten Parteien und Regierungen, aber auch von Russland und dem Amerika von Donald Trump – beide ebenfalls rechte Regierungen. Die EU hat ihr Demokratieprojekt noch nicht fertiggestellt. Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa und eine starke demokratische Aufwertung des EU-Parlaments.

Junge Menschen lesen kaum mehr Bücher oder klassische Medien, sie informieren sich über das Internet. Sind junge Leute anfälliger für rechte Propaganda?

Vor allem Fake News verbreiten sich über das Internet mit rasender Geschwindigkeit. Die Texte sind kürzer, emotionaler und bildreicher. Das spricht junge Leute viel mehr an. Und auf das zielen rechte Gruppen im Internet ab.

Gibt es noch Hoffnung für die Jugend heute?

Glaubt nichts, was im Internet steht, hinterfragt alles! Organisiert euch gegen die Propaganda von rechts. Schützt die Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. In den Schulen braucht es eine Ausbildung für das Internet zur Medienkompetenz.

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