Akute Sozialver(un)sicherung
Franko Petri
Die neue Bundesregierung bläst zur Jagd auf die Errungenschaften der Sozialversicherung und damit auf eine der Speerspitzen des österreichischen Sozialstaats. Alle Versicherten sollen die gleichen Leistungen bekommen, heißt es aus dem Sozialministerium. Die zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein plädiert für Einsparungen in der Verwaltung und für Reformen. Auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger begrüßt Reformen und Verbesserungen im Sinne der Versicherten – aber nicht die Zerschlagung des ganzen Systems zum Vorteil der Unternehmer.
ArbeitnehmerInnen müssen selbst verwalten dürfen.
Die 21 Sozialversicherungen sollen auf fünf zusammengelegt werden, die Selbstverwaltung soll bleiben, aber die Arbeitgeber mehr Stimmrecht bekommen. Das ist unverständlich, gehören die Krankenkassen doch den Versicherten, den ArbeitnehmerInnen, die dort ihre Beiträge einzahlen. Deshalb ist es auch logisch, dass die Versicherten die Mehrheit in den Gremien der Gebietskrankenkassen haben und die Leistungen selbst verwalten. Das will die Bundesregierung jetzt ändern und den Arbeitgebern gleich viel Stimmrecht geben.
Schlechtere Leistungen befürchtet.
Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB und stv. Vorsitzender des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, sieht in den Reformen Nebelgranaten, die von den Verschlechterungen im Gesundheitssystem ablenken sollen: „Zwei Drittel aller Leistungen haben wir bereits vereinheitlicht – und zwar so, dass es für die Versicherten bessere Leistungen gibt als vorher. Damit wird jetzt leider Schluss sein, denn je größer der Einfluss der Arbeitgeber, desto eher ist mit Leistungskürzungen zu rechnen. Der Unterschied zwischen Beamten und Gebietskrankenkassen-Versicherten wird noch größer werden, als er ohnehin schon ist.“
Die AUVA.
Bei der allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) sollen 500 Mio. Euro eingespart werden – 40 Prozent des Gesamtbudgets. „Selbst wenn man alle sieben AUVA-Spitäler und vier Rehabilitationszentren schließen würde“, so der oberste Chef der Unfallchirurgen, Christian Fialka, „könnte man nur 370 Millionen Euro einsparen.“ Detail am Rande: Hartinger-Klein hatte sich zwei Jahre vor der Nationalratswahl als AUVA-Generaldirektorin beworben, den Posten aber nicht bekommen. Ein Schelm, wer späte Rache vermutet. Sicher ist, die AUVA wird über Beiträge der Arbeitgeber finanziert. Und die will die Regierung zugunsten der Unternehmer massiv senken.
